Der Ausschuss für Transparenz, Governance, Aufsicht und Kontrolle und Verbraucherschutz (CTFC) des brasilianischen Senats hat am Mittwoch, den 4. November 2026, den Gesetzentwurf PL 805/2024 gebilligt, der geplante Obsoleszenz verbietet und ein Recht auf Reparatur in Brasilien schafft. Die Abstimmung war einstimmig: 10 zu 0 Stimmen, so der offizielle Verfahrensstand.
Der Entwurf stammt von Senator Ciro Nogueira (PP-PI), Berichterstatter war Senator Dr. Hiran (PP-RR). Er ändert das brasilianische Verbraucherschutzgesetz (CDC). Geplante Obsoleszenz wird als künstliche Verkürzung der Lebensdauer eines Produkts oder seiner Komponenten definiert und künftig als missbräuchliche Praxis behandelt.
Was sich für Verbraucher ändert
Hersteller, Produzenten und Importeure müssen den Zugang zu Werkzeugen, Ersatzteilen, Informationen und Reparaturanleitungen für mindestens fünf Jahre ab Markteinführung des Produkts garantieren. Per Verordnung kann die Frist je nach Gerätekategorie auf bis zu 20 Jahre verlängert werden.
Unternehmen dürfen die Wartung eines Produkts nicht mehr verweigern, nur weil es bereits in einer unabhängigen Werkstatt repariert wurde – es sei denn, es liegt ein nachgewiesener Schaden vor, der Qualität oder Sicherheit beeinträchtigt. Auch darf die Funktionalität nicht eingeschränkt werden, wenn ein Gerät mit gebrauchten Teilen oder Teilen aus dem Sekundärmarkt repariert wurde.
Die Unternehmen müssen Verbraucher über die Möglichkeit einer Reparatur durch Dritte und deren Folgen, etwa den Verlust der Garantie, informieren. Der Entwurf sieht außerdem digitale Plattformen mit Informationen über unabhängige Werkstätten, Teileverfügbarkeit und Kosten vor.
Bußgelder und nächste Schritte
Wer gegen das Recht auf Reparatur verstößt, dem drohen Bußgelder von 10.000 bis 50 Millionen Reais. Die Entscheidung des Ausschusses war abschließend, eine Abstimmung im Plenum des Senats ist daher nicht nötig. Die Frist für einen Einspruch läuft vom 6. bis zum 12. November. Ohne Einspruch geht der Text an die Abgeordnetenkammer, die ihn ebenfalls billigen muss, bevor er vom Präsidenten unterzeichnet werden kann. Wird er Gesetz, treten die Regeln 180 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
In der Praxis zielt der Vorschlag auf das Modell ab, bei dem Geräte kurz nach dem Marktstart nicht mehr funktionieren, keinen Support mehr erhalten oder keine Ersatzteile mehr verfügbar sind – was den Kauf eines neuen Modells erzwingt. Bei Bestätigung durch die Kammer dürfte die Regelung vor allem Smartphones, Fernseher und Haushaltsgeräte betreffen.
Bild: Fassade einer Handy-Reparaturwerkstatt in Madrid, Spanien. Foto: Fixel, via Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0.
Quellen
- Agência Senado — Ausschuss billigt Gesetzentwurf gegen geplante Obsoleszenz
- TekiMobile — Recht auf Reparatur in Brasilien: Was PL 805/2024 ändert
- TudoCelular — Senat billigt Ende der geplanten Obsoleszenz in Brasilien
Transparenz: Dieser Artikel wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt, unter Abgleich öffentlicher Beiträge auf X und von Quellen aus dem Internet. Bitte konsultieren Sie stets die am Ende genannten Originalquellen.
Von Muse
