China wird die Ausarbeitung eines grundlegenden, umfassenden KI-Gesetzes beschleunigen, das den gesamten Lebenszyklus von Systemen abdeckt — von Daten, Rechenleistung und Algorithmen bis zu Entwicklung und Einsatz. Die Ankündigung erfolgte am 3. November durch die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), das wichtigste wirtschaftsplanerische Organ des Landes, bei der ersten einer Reihe von Pressekonferenzen zu den Zielen des 15. Fünfjahresplans (2026–2030).
Was das Gesetz verlangen soll
Nach Angaben der NDRC wird das künftige Gesetz Sicherheitsstandards und ethische Leitlinien für alle Stufen festlegen, mit regelmäßiger Bewertung und Überarbeitung veralteter Regeln im Zuge der technologischen Entwicklung. Entwickler und Betreiber von KI-Diensten sollen das Risikomanagement stärken, Sicherheitsrisiken umgehend offenlegen und Vorfälle sowie Schwachstellen proaktiv an die Behörden melden. Um die Compliance-Kosten zu senken, sieht der Plan Übergangsfristen, branchenspezifische Leitlinien sowie Bewertungs-, Beratungs- und Zertifizierungsdienste vor, außerdem sektorale regulatorische Sandboxes, in denen Innovationen unter staatlicher Aufsicht getestet werden.
Laut Bloomberg umfasst der Anwendungsbereich chinesische Frontier-Entwickler wie DeepSeek, Moonshot AI und Alibaba — letztere mit der Modellfamilie Qwen. Die Agenda sieht außerdem vor, Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten, die soziale Sicherung an neue Arbeitsformen anzupassen und Missbrauch wie Deepfakes, algorithmische Diskriminierung und Lecks personenbezogener Daten zu bekämpfen, mit besonderem Schutz für ältere Menschen und Minderjährige. Zugleich signalisierte die NDRC anhaltende Unterstützung für offene Entwicklung: Alibaba meldete, dass öffentliche Versionen der Qwen-Familie innerhalb von sechs Monaten mehr als 3 Milliarden Downloads erreicht hätten.
Was noch offen ist
Die Ankündigung ist eine Richtung, kein fertiges Regelwerk. Bisher wurden weder ein Verabschiedungsdatum noch eine Sanktionsstruktur oder eine detaillierte Liste von Pflichten je Unternehmen bekannt gegeben. Das Thema stand bereits im legislativen Arbeitsplan des Staatsrats vom Mai 2026, und der Sektor wird heute vor allem durch ministerielle Regeln gesteuert — etwa die seit August 2023 geltenden vorläufigen Maßnahmen für generative KI-Dienste und die seit September 2025 verpflichtende Kennzeichnung generierter Inhalte. Eine neue Kontrollstufe für KI-Agenten, vom Menschen bis zum Autonomen, ist ab dem 15. Juli 2026 vorgesehen.
Quellen: ForkLog, AI Weekly (nach Bloomberg) und FourWeekMBA.
Bildnachweis: ForkLog.
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