Die Lateinamerikanische Internetvereinigung (ALAI), zu deren Mitgliedern Unternehmen wie Google, Meta, X, Discord und Amazon gehören, hat eine neue kritische Analyse des Gesetzentwurfs zur Regulierung des digitalen Wettbewerbs in Brasilien, PL Nr. 4.675/2025, veröffentlicht. Über die Analyse berichtete am 3. November 2026 Mercado&Consumo, mit Informationen von Estadão Conteúdo.
Der im September 2025 von der Exekutive an die Abgeordnetenkammer übermittelte Entwurf wird im Eilverfahren behandelt. Er ändert das Wettbewerbsverteidigungsgesetz von 2011, um den Verwaltungsrat für wirtschaftliche Verteidigung (Cade) zu ermächtigen, Wirtschaftsteilnehmer von systemischer Relevanz auf digitalen Märkten zu benennen und ihnen besondere Pflichten aufzuerlegen, wofür eine eigene Aufsichtsbehörde geschaffen wird. Am 8. Juli legte der Berichterstatter, Abgeordneter Aliel Machado (PV-PR), einen Ersatztext mit Änderungen am Original vor.
Nach Ansicht der ALAI eröffnet die neue politische Lage nach den Wahlen noch in diesem Jahr ein Fenster für Fortschritte des Entwurfs — eine Einschätzung des Verbands selbst, keine feststehende Tatsache über den Gesetzgebungsfahrplan. Geekiki hatte bereits am 31. Oktober über die Erwartung einer Abstimmung bis Dezember berichtet.
Die Kritik der ALAI
Zu den Kritikpunkten zählt der Verband Rechtsunsicherheit bei den Benennungskriterien: Obwohl der Ersatztext eine geschlossene Liste qualitativer Kriterien vorsieht, sagt die ALAI, die Begriffe blieben interpretationsoffen und die Festlegung sei weitgehend der Regulierungsbehörde selbst überlassen worden. Auch die Benennungsdauer, von zehn auf sechs Jahre verkürzt, hält sie für lang und warnt, dass Pflichten im Laufe der Zeit ausgeweitet werden könnten, ohne Garantie der Verhältnismäßigkeit.
Weiter argumentiert die ALAI, der Entwurf könne legitime Geschäftspraktiken wie die Integration von Diensten und Treueprogramme einschränken, ohne den Nachweis eines tatsächlichen Wettbewerbsschadens zu verlangen, und die Befolgungskosten würden tendenziell zumindest teilweise an Verbraucher und kleine Unternehmen weitergegeben. In einer Anfang des Jahres vorgelegten Studie schätzte der Verband die Regulierungskosten über zehn Jahre auf 2,7 bis 11,34 Milliarden Reais.
Was der Entwurf vorsieht
Der Entwurf orientiert sich an den Rahmenwerken der Europäischen Union (DMA) und des Vereinigten Königreichs (DMCC) und erfasst Technologieunternehmen mit einem Umsatz von über 5 Milliarden Reais in Brasilien oder 50 Milliarden Reais weltweit. Die ALAI argumentiert, der brasilianische Text habe weder das europäische Modell mit geschlossener Diensteliste und quantitativen Schwellen noch das britische Modell übernommen, das den Nachweis von Marktmacht in einer spezifischen Untersuchung verlangt — und Brasilien importiere damit ein Modell, das dessen eigene Urheber bereits überdenken. Dies sind Positionen des Verbands; der Entwurf wird im Kongress weiter debattiert.
Bildnachweis: Fassade des Nationalkongresses in Brasília. Foto: Leonardo Sá/Agência Senado, via Wikimedia Commons.
Quellen:
- Mercado&Consumo — Big techs criticam projeto que regula concorrência digital
- American Bar Association — The New Bill to Regulate Digital Markets in Brazil
- Geekiki — Brasil quer votar até dezembro a regulação de big techs no Cade
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