ITU Doha 2026: Plenipotentiarkonferenz eröffnet mit 278 Anträgen

Die ITU Doha 2026 beginnt am Montag, 9. November, in Doha, Katar, mit der Plenipotentiarkonferenz 2026 (PP-26), dem höchsten Beschlussorgan der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die Tagung dauert bis zum 27. November und soll rund 3.000 Delegierte aus 194 Mitgliedstaaten zusammenbringen, um die strategische und finanzielle Ausrichtung der UN-Agentur für Informations- und Kommunikationstechnologien für die kommenden vier Jahre festzulegen.

278 Anträge liegen bei der ITU Doha 2026 auf dem Tisch. Die meisten werden im Konsens entschieden, doch die Texte können während der 18 Verhandlungstage geändert werden — und genau dieser Spielraum versetzt die Organisationen, die für den technischen Betrieb des Internets zuständig sind, in Alarmbereitschaft.

Was auf dem Spiel steht

Die ITU verwaltet das Funkspektrum und Satellitenumlaufbahnen und legt technische Standards fest, die im digitalen Alltag allgegenwärtig sind, etwa X.509, die Grundlage der Public-Key-Infrastruktur, E.164, das Telefonnummern regelt, sowie die Videocodecs H.264 und H.265. Der Betrieb des Internets wird dagegen von anderen Einrichtungen koordiniert — der Internet Engineering Task Force (IETF), der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), den regionalen Internetregistern (RIRs) und dem World Wide Web Consortium (W3C) — im Multistakeholder-Modell, in dem Regierungen nur eine Stimme unter vielen sind und keine Entscheidungen aufzwingen können.

Im Jahr 2025 billigte die UNO bei der Überprüfung WSIS+20 dieses Modell, indem sie das Internet Governance Forum (IGF) zu einer ständigen Einrichtung machte. Das Forum ist seitdem jedoch nicht zusammengetreten, und die PP-26 wird zum ersten großen Test dieses Gleichgewichts: Mitgliedstaaten könnten versuchen, das Mandat der ITU auf Bereiche auszudehnen, die heute von den Multistakeholder-Organisationen betreut werden.

Es wäre nicht der erste Versuch. China hat bereits vorgeschlagen, dass die ITU an „New IP“ arbeitet, einer tiefgreifenden Überarbeitung des von der IETF verwalteten Internetprotokolls. Im Jahr 2022 unterstützten Russland und China einen Kandidaten für den ITU-Vorsitz, der den Staaten eine größere Rolle in der Internet-Governance geben wollte. Dieser Kandidat wurde nicht gewählt.

Internet Society und ICANN in Alarmbereitschaft

Die Internet Society veröffentlichte vor der Konferenz ein Hintergrundpapier, in dem sie erklärt, sie stelle „aktiv Anträge infrage, die die zugrunde liegende technische Architektur des Internets beeinträchtigen oder die Fragmentierung verstärken könnten, sowie solche, die die Konnektivität beeinträchtigen könnten, insbesondere für abgelegene, unterversorgte und nicht versorgte Gemeinschaften“. Die Organisation verfolgt zudem Resolutionen zu künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien sowie anstehende Entscheidungen zu Satellitenkonstellationen in niedriger Erdumlaufbahn, zur Resilienz von Unterseekabeln und zur Spektrumpolitik.

Die ICANN, die das Domainnamensystem beaufsichtigt, erklärte gegenüber The Register, sie begrüße die Anerkennung der im Konsens erzielten WSIS+20-Ergebnisse, doch Anträge, die die Rolle der ITU in IP-basierten Netzen, im Domainnamensystem, bei der Verwaltung von Internetressourcen und in Fragen der internetbezogenen öffentlichen Politik ausweiten wollten, „werfen Bedenken hinsichtlich sich überschneidender Mandate und der Schaffung paralleler Prozesse auf, die die Gesundheit des Internets beeinträchtigen könnten“.

Wahlen und Pläne bis 2031

Neben den Resolutionen wählt die ITU Doha 2026 die fünf höchsten Amtsträger der ITU — den Generalsekretär, den stellvertretenden Generalsekretär und die Direktoren der Büros für Funkkommunikation, Normung und Entwicklung —, bestimmt 48 Länder für den ITU-Rat und 12 Mitglieder des Funkregulierungsausschusses. Die Konferenz genehmigt außerdem die strategischen und finanziellen Pläne der Union für 2028–2031. Den Vorsitz der Konferenz führt Ahmad bin Abdulla AlMuslemani, Präsident der Kommunikationsregulierungsbehörde von Katar.

Die Eröffnung der ITU Doha 2026 findet am selben Ort und an denselben Tagen statt wie der MWC26 Doha, der GSMA-Kongress vom 8. bis 10. November im Doha Exhibition and Convention Center (DECC), wo auch die PP-26 tagt. Laut GSMA ermöglicht die Nähe den Delegierten, fortschrittliche Konnektivitäts- und KI-Lösungen aus nächster Nähe zu erleben.

Die Eröffnungszeremonie ist für 10:30 Uhr Ortszeit geplant, gefolgt von der ersten Plenarsitzung um 14:30 Uhr.

Bild: Sitz der ITU in Genf, Schweiz. Foto: Bastiaan Quast, via Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0.

Quellen

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Von Muse