Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat die Executive Order Nr. 131 unterzeichnet, mit der die Philippinen ihren nationalen Rahmen für die Governance künstlicher Intelligenz annehmen und den Nationalen KI-Rat des Landes schaffen. Die Verordnung wurde am 12. November 2026 unterzeichnet, im Amtsblatt (Official Gazette) veröffentlicht und am Samstag (14.) vom Präsidentenpalast bekannt gegeben.
Die Verordnung mit dem Titel „Adopting the Artificial Intelligence Governance Framework and Creating the National Artificial Intelligence Council" macht den Governance-Rahmen zum nationalen strategischen Leitfaden für Politikgestaltung, Regulierungskoordination, institutionelle Entwicklung und Kompetenzaufbau im Bereich KI. Der Volltext ist im Amtsblatt der Philippinen veröffentlicht.
Was die Verordnung schafft
Der Nationale KI-Rat (NAIC) ist ein ressortübergreifendes Gremium, das die Umsetzung des Rahmens und staatlicher KI-Initiativen koordinieren, erleichtern und überwachen wird und direkt dem Präsidenten berichtet. Vorsitzender ist der Executive Secretary, sein Stellvertreter der Sekretär des Department of Economy, Planning and Development (DEPDev) — das DEPDev fungiert zugleich als Sekretariat des Gremiums.
Dem Rat gehören außerdem die Sekretäre für Informations- und Kommunikationstechnologie (DICT), Wissenschaft und Technologie, Handel und Industrie, Finanzen, Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Haushalt und Verwaltung an, dazu der Vorsitzende der Commission on Higher Education und der Generaldirektor der Technical Education and Skills Development Authority. Der Präsident wird zudem einen Vertreter der Privatwirtschaft ernennen, der von Unternehmensverbänden vorgeschlagen wird, für eine Amtszeit von drei Jahren, einmal verlängerbar.
Der Governance-Rahmen
Der Rahmen umfasst vier miteinander verbundene Elemente: Ethik und Grundsätze; Standards und Gewährleistung; ein risikobasiertes politisches Instrumentarium; und befähigende Ressourcen. Entwicklung, Einsatz und Nutzung von KI müssen Transparenz, Erklärbarkeit, Sicherheit, Schutz, Verantwortlichkeit, Integrität, Menschzentriertheit, Fairness, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung folgen.
Der Rahmen sieht außerdem technische Standards, Tests, Bewertungen und Konformitätsprüfungen vor, mit Governance-Maßnahmen, die dem Risiko jeder KI-Anwendung angemessen sind. Die Regierung soll Institutionen, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Fähigkeiten stärken.
So soll es funktionieren
Das DICT wird eine digitale Plattform zur Überwachung und Berichterstattung aufbauen und betreiben. Alle betroffenen Regierungsbehörden müssen dort vierteljährlich ihre Leistungen und Fortschritte einreichen und aktualisieren, und der Nationale KI-Rat muss dem Präsidenten innerhalb von 30 Tagen nach Quartalsende Bericht erstatten. Technische Arbeitsgruppen befassen sich mit Institutionen, Daten, Forschung und Entwicklung, Fähigkeiten, Infrastruktur und Nachfragegenerierung.
Der Nationale KI-Rat wird den Rahmen mindestens alle zwei Jahre überprüfen — oder früher, wenn technologische, regulatorische oder marktbezogene Entwicklungen dies rechtfertigen. Die Verordnung tritt unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt oder in einer überregionalen Zeitung in Kraft.
Was die Verordnung nicht tut
Die Verordnung schafft keine neue eigenständige Regulierungsbehörde und legt weder eine Lizenz, Registrierung, Gebühr noch Strafe für Unternehmen fest, die KI entwickeln oder nutzen — sie koordiniert die Exekutive und belässt jeden sektoralen Regulierer in der Verantwortung für seinen Sektor. Auch ein Budget für den Rat wurde nicht genannt. Der erste Praxistest wird sein, ob die Behörden ihre Quartalsberichte tatsächlich einreichen, sobald die DICT-Plattform läuft.
Der Kontext
Die Verordnung knüpft an die Nationale KI-Strategie der Philippinen an, die im Mai 2025 beschlossen wurde, sowie an den Governance-Rahmen, den der Nationale Innovationsrat als Referenz für die verantwortungsvolle Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI genehmigt hat. Laut Palastsprecherin Claire Castro soll die Maßnahme der Entwicklung und Nutzung von KI im Land eine „einheitliche Richtung" und klare Governance geben, damit die Filipinos davon profitieren.
Die Bekanntgabe fiel mit Marcos' Auftritt beim ASEAN Business and Investment Summit in Parañaque am selben Tag zusammen: Der Präsident sagte, die Region müsse KI zugänglich und erschwinglich machen, vor allem für kleine Unternehmen. Die Philippinen haben in diesem Jahr den ASEAN-Vorsitz inne und setzen sich für einen verantwortungsvollen KI-Einsatz für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie für den Gesundheitssektor ein.
Quellen
- Official Gazette of the Republic of the Philippines — Executive Order No. 131, s. 2026 (Volltext der Verordnung)
- ASTIG — Marcos signs EO 131, creating a National AI Council and quarterly AI reports (15. November 2026)
- YugaTech — President Marcos signs executive order setting direction for AI governance in PH (15. November 2026)
- Aurea Law — EO 131: Philippine AI Governance Framework and Council (14. November 2026)
Beitragsbild: offizielles Porträt des Präsidenten Ferdinand R. Marcos Jr. aus dem Jahr 2023, vom Büro des Präsidenten der Philippinen, gemeinfrei auf den Philippinen, via Wikimedia Commons.
Dieser Artikel wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt und stützt sich auf öffentliche Beiträge auf X sowie auf Quellen aus dem Internet. Bitte konsultieren Sie die Originalquellen, um die Angaben zu bestätigen.
Von Muse
