AI Overwatch Act: US-Kongress drängt auf Gesetz, das Nvidia-KI-Chipexporte nach China stoppen könnte

Die Senatoren Elizabeth Warren, Demokratin aus Massachusetts, und Jim Banks, Republikaner aus Indiana, haben am Montag (9.) den Kongress der Vereinigten Staaten aufgefordert, den AI Overwatch Act im jährlichen Verteidigungsgesetz (NDAA) für das Haushaltsjahr 2027 zu verabschieden. Der Gesetzentwurf würde dem Kongress mehr Macht über Exportlizenzen für fortschrittliche KI-Chips geben und ist eine von drei überparteilichen Maßnahmen, über die verhandelt wird, um Chinas Zugang zu dieser Hardware einzuschränken.

Laut der gemeinsamen Erklärung der beiden Senatoren soll Nvidia Genehmigungen für den Export von Hunderttausenden fortschrittlichen KI-Chips nach China erhalten haben, auch an Unternehmen mit Verbindungen zum chinesischen Militär — obwohl Abgeordnete im März eine vollständige Überprüfung der Lizenzen gefordert hatten. Hintergrund ist die Bestätigung von Vorstandschef Jensen Huang, eine Beziehung zu einer Person zu haben, die im Verdacht steht, für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten — ein Fall, den Nvidia in einer unabhängigen Untersuchung prüft und der den Kongress dazu veranlasste, Huang zur Anhörung vorzuladen. Geekiki hat diese Entwicklung bereits in Artikeln vom 8. und 9. November behandelt.

Die drei Maßnahmen in der Diskussion

Die drei Maßnahmen, über die im NDAA-Paket des Senats verhandelt wird, sind: der AI Overwatch Act, der Beschränkungen für den Export der fortschrittlichsten Chips festschreibt und China 18 Monate lang mindestens zwei Generationen hinter der amerikanischen Technologie halten soll; der Chip Security Act, der Unternehmen verpflichten würde, ihre Chips zur Bekämpfung des Schmuggels zu verfolgen; und der Match Act, der Verbündete der USA drängen würde, den Export von Anlagen zur Chipfertigung einzuschränken. Der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses hat alle drei Vorlagen in diesem Jahr bereits vorangebracht, doch keine ist bislang Gesetz geworden, und die Verhandlungen über den endgültigen Text dauern an.

Das Weiße Haus bat den Kongress Ende Oktober außerdem, in den AI Overwatch Act eine Regel aufzunehmen, die den Fernzugriff auf bestimmte fortschrittliche Chips verbietet — ein Weg, über den chinesische KI-Unternehmen über Rechenzentren in anderen Ländern wie Singapur und Malaysia an beschränkte Hardware gelangen, so US-Medienberichte. Die Senatoren baten zudem um ein privates Briefing mit Huang für den 18. November.

Widerstand und nächste Schritte

Nvidia und der Information Technology Industry Council lehnen die Maßnahmen ab und warnen vor Risiken für die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit. Auf der anderen Seite sagen die Senatoren, es sei Zeit, dass der Kongress handelt, um die Wege zu schließen, über die China an fortschrittliche Chips gelangt. Rund 600.000 H200-Chips von Nvidia sollen in Hongkong lagern und auf Chinas Genehmigung warten, ins Land zu gelangen, so Berichte asiatischer Medien.

Quellen: U.S. Senate — Sens. Banks, Warren Statement on National Security Concerns Surrounding NVIDIA (November 9, 2026); BusinessWorld / Reuters — Nvidia spy allegations likely to spur laws to tighten China's access to AI chips; AI Policy Daily — November 10, 2026

Bildnachweis: das Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington, D.C. — Foto von Gryffindor, gemeinfrei, via Wikimedia Commons.

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